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   BGH, 06.11.1959 - 2 StR 408/59   

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BGH, 06.11.1959 - 2 StR 408/59 (https://dejure.org/1959,881)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1959 - 2 StR 408/59 (https://dejure.org/1959,881)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1959 - 2 StR 408/59 (https://dejure.org/1959,881)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 328
  • NJW 1960, 159
  • MDR 1960, 240
  • JR 1960, 145
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

    Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …

    Nach § 335 StGB verfällt dem Staat schlechthin das in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Beamten gebrachte Bestechungsmittel, gleichgültig welcher wirtschaftliche Wert ihm im Ergebnis zugeflossen ist (RGSt 51, 87; BGHSt 13, 328).
  • BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

    Herausgabe von Schmiergeldern

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  • BGH, 02.09.1960 - 5 StR 285/60

    Revision gegen eine in einem Strafurteil unterlassene Verfallserklärung

    Nach § 335 StGB verfällt, wie die Revision zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. November 1959 - 2 StR 408/59 - (BGHSt 13, 328 ff) ausführt, das in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Beamten gebrachte Bestechungsmittel schlechthin dem Staate, gleichgültig, welcher wirtschaftliche Wert dem Beamten im Ergebnis zugeflossen ist und was er seinerseits für das Empfangene zu leisten hat.

    Sie sind möglicherweise anders zu bemessen, wenn größere Bestechungssummen für verfallen erklärt werden (vgl. BGHSt 13, 328, 330).

     
  • BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60

    Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …

    Dem Staate verfällt das in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Beamten gelangte Bestechungsmittel, gleichgültig welcher wirtschaftliche Wert ihm im Ergebnis zugeflossen ist und wie sich der Wert des Empfangenen später ändert (BGHSt 13, 328).
  • BGH, 10.04.1981 - 3 StR 236/80

    Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Bestechung - Rüge der Fortsetzung einer …

    Es sah den Verfall des Bestechungsmittels - die dem Angeklagten übereigneten Grundstücke - auch dann vor, wenn der dem Beamten im Ergebnis zugeflossene wirtschaftliche Wert geringer war (BGHSt 13, 328; 15, 88, 103; RGSt 51, 89, 90).
  • BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

    Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …

    Gewisse Ungereimtheiten in diesen Rechtsfolgen müssen hingenommen werden (BGHSt 13, 328, 330 [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59] a.E.).
  • BGH, 25.06.1963 - 1 StR 122/63
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  • BGH, 18.05.1962 - 4 StR 134/61

    Voraussetzung des Merkmals "Beamter" im Sinne des § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …

    Denn die Gewährung eines Darlehens ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Vorteil im Sinne des § 332 StGB (…BGHSt 16, 41 [BGH 08.02.1961 - 2 StR 566/60] und 13, 328 sowie 1 StR 150/58 - Urt. vom 8. Juli 1958), wobei die Verfallerklärung sich nicht nur auf die Zinsen, sondern ohne Rücksicht auf etwaige Rückzahlungsverpflichtungen auf das ganze Darlehen zu erstrecken hat (BGHSt 13, 328;… 4 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]StR 23/55- Urt. vom 28. April 1955;… OLG Hamm GA 1958, 118).
  • BGH, 07.01.1963 - VIII ZR 149/61
    Denselben Zweck verfolgen der § 12 Abs. 3 UWG und der wesensgleiche § 335 StGB (vgl. u.a. RGSt 57, 232; BGHSt 13, 328 ).
  • BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH…, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].
  • BGH, 14.07.1961 - 4 StR 131/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1960 - 1 StR 493/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.07.1962 - 1 StR 197/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.01.1961 - 2 StR 388/60

    Verwirklichung des Straftatbestandes der schweren Bestechlichkeit durch die …

  • BGH, 28.09.1960 - 2 StR 382/60

    Entgegennahme eines Darlehens als ein "Annehmen von Vorteilen" - Veranlassung zur …

  • BGH, 08.12.1959 - 2 StR 512/59

    Rechtsmittel

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